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   VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04   

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VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04 (https://dejure.org/2006,42737)
VG Greifswald, Entscheidung vom 21.06.2006 - 3 A 561/04 (https://dejure.org/2006,42737)
VG Greifswald, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 3 A 561/04 (https://dejure.org/2006,42737)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

    Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip;

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Die Maßstabsregelung - gemäß § 4 Abschn. I Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 KBS gilt ein abgestufter Vollgeschossmaßstab, wonach der Faktor für das erste Vollgeschoss 0, 25 beträgt und für jedes weitere Vollgeschoss der Faktor 0, 15 hinzugerechnet wird - begegnet keinen Bedenken ( OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 , KStZ 1996, 114; Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V , Stand 05/06, § 7 Anm. 9.1.6 m.w.N.; vgl. für einen "fast linearen" Vollgeschossmaßstab: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00, S. 11 f. des Entscheidungsumdrucks).

    Denn wegen der gerade in den neuen Bundesländern verbreitet vorhandenen inhomogenen Bebauungsstruktur (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995, a.a.O., S. 119) bereitet die Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung bei Grundstücken außerhalb von B-Plangebieten oftmals nicht unerhebliche Schwierigkeiten.

  • BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

    Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Dies beruht auf dem Umstand, dass im Anschlussbeitragsrecht der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff gilt (vgl. § 3 Abs. 3 KBS), von dem abzuweichen nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 30.01.1987 - 8 C 10.86 , DVBl. 1987, 630 ).
  • BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 10.86

    Begriff der "anderweitigen Deckung" i.S. des § 129 Abs. 1 S. 1 BBauG;

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Dies beruht auf dem Umstand, dass im Anschlussbeitragsrecht der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff gilt (vgl. § 3 Abs. 3 KBS), von dem abzuweichen nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 30.01.1987 - 8 C 10.86 , DVBl. 1987, 630 ).
  • BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

    Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Diese Ungleichbehandlung ist jedoch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, die der Ortsgesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit berücksichtigen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1975 - VII C 64.74 - AS 49, 227 ), hinreichend gerechtfertigt.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 137/02

    Säumniszuschlag, aufschiebende Wirkung, Erlass

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise bereits im Festsetzungsverfahren die Voraussetzungen eines Erlasses zu prüfen gewesen wären, insbesondere, weil offensichtlich erkennbare Härtegründe das dem Beklagten zustehende Ermessen "auf Null" reduziert hätten (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.05.2003 - 1 L 137/02 , NordÖR 2003, 365) liegen nicht vor (dazu sogleich).
  • OVG Sachsen, 21.10.1999 - 2 S 551/99

    Kommunalabgaben; Nichtigkeit einer Abwassersatzung

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Zwar hält das VG Leipzig (Urt. v. 26.11.2001 - 6 K 271/00) im Gegensatz zum OVG Bautzen (Urt. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 , VwRR MO 2000, 91 ; Beschl. v. 22.08.2001 - 5 B 522/00 , DWW 2002, 131) die Normierung einer solchen "Kappungsgrenze" für zulässig und führt dazu aus, dass "ab einem bestimmten Vollgeschoss der Vorteil allein wegen der höheren Anzahl der Vollgeschosse nicht mehr (zunehme)".
  • OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 522/00

    Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides; Nichtigkeit einer

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Zwar hält das VG Leipzig (Urt. v. 26.11.2001 - 6 K 271/00) im Gegensatz zum OVG Bautzen (Urt. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 , VwRR MO 2000, 91 ; Beschl. v. 22.08.2001 - 5 B 522/00 , DWW 2002, 131) die Normierung einer solchen "Kappungsgrenze" für zulässig und führt dazu aus, dass "ab einem bestimmten Vollgeschoss der Vorteil allein wegen der höheren Anzahl der Vollgeschosse nicht mehr (zunehme)".
  • VG Leipzig, 26.11.2001 - 6 K 271/00
    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Zwar hält das VG Leipzig (Urt. v. 26.11.2001 - 6 K 271/00) im Gegensatz zum OVG Bautzen (Urt. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 , VwRR MO 2000, 91 ; Beschl. v. 22.08.2001 - 5 B 522/00 , DWW 2002, 131) die Normierung einer solchen "Kappungsgrenze" für zulässig und führt dazu aus, dass "ab einem bestimmten Vollgeschoss der Vorteil allein wegen der höheren Anzahl der Vollgeschosse nicht mehr (zunehme)".
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Die Maßstabsregelung - gemäß § 4 Abschn. I Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 KBS gilt ein abgestufter Vollgeschossmaßstab, wonach der Faktor für das erste Vollgeschoss 0, 25 beträgt und für jedes weitere Vollgeschoss der Faktor 0, 15 hinzugerechnet wird - begegnet keinen Bedenken ( OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 , KStZ 1996, 114; Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V , Stand 05/06, § 7 Anm. 9.1.6 m.w.N.; vgl. für einen "fast linearen" Vollgeschossmaßstab: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00, S. 11 f. des Entscheidungsumdrucks).
  • VG Arnsberg, 15.07.1999 - 5 K 3910/95

    Kanalanschlußbeiträge

    Auszug aus VG Greifswald, 21.06.2006 - 3 A 561/04
    Zwar ist es denkbar, bei einem Bauwerk ohne Zwischendecken auch bei einer Höhe von über 4 m nur ein Vollgeschoss anzunehmen (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 15.07.1999 - 5 K 3910/95 ) - zumal § 2 Abs. 6 Satz 1 Landesbauordnung ( LBauO M-V ) für Geschosshöhen keine Obergrenze normiert.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06

    Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 - 3 A 561/04 - geändert:.

    Am 17. März 2004 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Greifswald hinsichtlich der vorgenannten Bescheide zum Az. 3 A 561/04 Anfechtungsklage erhoben.

    Am 07. Juni 2004 hat die Klägerin hinsichtlich der Beitragsbescheide vom 01. März 2004 zu den Aktenzeichen 3 A 1300/04 und 3 A 1301/04 Anfechtungsklagen erhoben, die das Verwaltungsgericht Greifswald zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren Az. 3 A 561/04 verbunden hat.

    Anschließend hat das Verwaltungsgericht das Verfahren Az. 3 A 1919/04 mit dem Verfahren Az. 3 A 561/04 unter letztgenanntem Aktenzeichen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

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